AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EASYFLUX-LEASINGVERTRÄGE
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leasingverträge über easyflux-Produkte zwischen der 4U Solutions B.V. und ihren Kunden, sowohl für Geschäftskunden (B2B) als auch für Verbraucher (B2C).
1.2 Der Kunde erklärt bei Abschluss eines Geschäftsvertrages, dass er im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für Verbraucher gelten ergänzende gesetzliche Rechte. Im Falle von Widersprüchen haben zwingende verbraucherschützende gesetzliche Bestimmungen Vorrang.
2. Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Produkt: das easyflux-Gerät einschließlich der dazugehörigen Software und Komponenten.
- Lieferung: der Zeitpunkt, zu dem das Produkt tatsächlich an den Kunden übergeben wird.
- Normale Abnutzung: Gebrauchsspuren, die bei einer normalen und ordnungsgemäßen Nutzung entstehen.
3. Vertragsschluss und Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung oder digitale Annahme zustande.
3.2 Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
3.3 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der 4U Solutions B.V. schriftlich bestätigt wurden.
3.4 Verbraucher erhalten vor Vertragsschluss klare Informationen über das Produkt und die Vertragsbedingungen.
4. Lieferung, Prüfung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung zu überprüfen.
4.3 Werden innerhalb dieser Frist keine Mängel schriftlich gemeldet, gilt das Produkt als angenommen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel bei Verbrauchern.
4.4 Das Risiko des Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
5. Eigentum und Nutzungsrecht
5.1 Das Produkt bleibt jederzeit Eigentum der 4U Solutions B.V.
5.2 Der Kunde erhält ausschließlich ein zeitlich begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Leasinglaufzeit.
5.3 Die vorstehenden Regelungen gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Nutzung und Sorgfaltspflichten
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt sorgfältig und entsprechend den Anweisungen sowie technischen Spezifikationen zu verwenden.
6.2 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Software verantwortlich.
6.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der 4U Solutions B.V. ist es dem Kunden untersagt, das Produkt:
- zu verändern,
- zu demontieren,
- zu verkaufen,
- zu vermieten,
- oder an Dritte zu übertragen.
6.4 Der Kunde haftet für Schäden, die entstehen durch:
- unsachgemäße Nutzung,
- Fahrlässigkeit,
- Nutzung außerhalb der vorgesehenen Spezifikationen.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.2 Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum.
8. Zahlungsverzug, Zinsen und Inkassokosten
8.1 Für Geschäftskunden:
- gesetzlicher Handelszins zuzüglich 1,5 % vertraglicher Verzugszinsen pro Monat;
- der Zahlungsverzug tritt automatisch ein;
- Inkassokosten gemäß dem niederländischen Gesetz über Inkassokosten (Wet Incassokosten – WIK).
8.2 Für Verbraucher:
- zunächst erfolgt eine kostenfreie Zahlungserinnerung;
- anschließend fallen gesetzliche Verzugszinsen nach einer ordnungsgemäßen Inverzugsetzung an;
- Inkassokosten gemäß dem niederländischen Gesetz über Inkassokosten (Wet Incassokosten – WIK).
8.3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist die 4U Solutions B.V. berechtigt, den Vertrag auszusetzen oder zu beenden.
9. Wartung, Service und Reparatur
9.1 Die reguläre vorbeugende Wartung sowie Reparaturen bei ordnungsgemäßer Nutzung gehen zu Lasten der 4U Solutions B.V., sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.2 Reparaturen werden innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt (Richtwert: 10–15 Werktage).
9.3 Sollte eine Reparatur nicht möglich sein, kann ein Austausch des Produkts erfolgen.
9.4 Kein Anspruch auf kostenlose Reparatur besteht bei Schäden durch:
- unsachgemäße oder nicht fachgerechte Nutzung;
- äußere Einflüsse (wie Sturz-, Wasser- oder Stromschäden);
- nicht autorisierte Änderungen.
9.5 Während einer Reparatur oder bei einer Störung bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden bestehen.
10. Versicherung
10.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das Produkt gegen Schäden, Verlust und/oder Diebstahl zu versichern.
11. Widerrufsrecht
11.1 Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher das gesetzliche Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Nach Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher weitere vierzehn (14) Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
Die 4U Solutions B.V. erstattet bereits erhaltene Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Widerrufs. Die Rückzahlung kann jedoch ausgesetzt werden, bis das Produkt zurückerhalten wurde oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass das Produkt zurückgesendet wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
11.2 Ausschlüsse vom Widerrufsrecht gelten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise bei vollständig erbrachten Dienstleistungen mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.
11.3 Geschäftskunden haben kein Widerrufsrecht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt unmittelbar nach Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen, auf sichtbare Mängel und Beschädigungen zu überprüfen. Beanstandungen müssen innerhalb dieser Frist schriftlich und detailliert gemeldet werden.
Unterbleibt eine fristgerechte Meldung, gilt das Produkt unwiderruflich als in ordnungsgemäßem Zustand, vollständig und vertragsgemäß erhalten sowie vom Kunden akzeptiert.
12. Haftung der 4U Solutions B.V.
12.1 Die 4U Solutions B.V. haftet nicht für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Versandkosten oder Betriebsschäden, die durch die Nutzung des Produkts entstehen.
12.2 Gegenüber Geschäftskunden ist die Haftung der 4U Solutions B.V. in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, den der Kunde an Leasinggebühren in den letzten drei (3) Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlt hat.
12.3 Gegenüber Verbrauchern beschränkt die 4U Solutions B.V. ihre Haftung nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus.
In allen Fällen gilt, dass keine Haftungsbeschränkung Anwendung findet bei Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verpflichtungen beruhen, die sich aus zwingendem Verbraucherschutzrecht ergeben.
12.4 Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der 4U Solutions B.V. verursacht wurde.
13. Höhere Gewalt
13.1 4U Solutions B.V. ist nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wenn eine Situation höherer Gewalt vorliegt. Hierunter fallen unter anderem:
Störungen, Transportprobleme, Pandemien, physische, digitale oder wirtschaftliche Kriege, Stromausfälle oder Lieferengpässe.
14. Beendigung
14.1 4U Solutions B.V. ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu beenden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
- bei Zahlungsverzug des Kunden;
- bei nachweislich unsachgemäßer oder nicht genehmigter Nutzung des Produkts (Missbrauch*);
- bei Insolvenz, Zahlungsaufschub oder sonstiger Zahlungsunfähigkeit des Kunden.
14.2 Für Verbraucher gilt, dass eine Vertragsbeendigung erst erfolgen kann, nachdem der Kunde schriftlich in Verzug gesetzt wurde und eine angemessene Frist zur Behebung der Vertragsverletzung erhalten hat, es sei denn, eine sofortige Beendigung ist gesetzlich zulässig.
14.3 Bei Beendigung des Vertrags ist 4U Solutions B.V. berechtigt, das Produkt zurückzunehmen beziehungsweise dessen Rückgabe zu verlangen.
* Unter Missbrauch wird verstanden: eine Nutzung außerhalb der Spezifikationen oder Anweisungen von 4U Solutions B.V.
15. Vorzeitige Beendigung
15.1 4U Solutions B.V. geht grundsätzlich von einer Zusammenarbeit für die vereinbarte Vertragslaufzeit aus. Sollte der Vertrag dennoch vorzeitig beendet werden, gelten folgende Bedingungen:
- Für Verbraucher gilt eine Beendigungsentschädigung in Höhe von 70 % aller noch ausstehenden Leasingraten.
- Für Geschäftskunden gilt eine Beendigungsentschädigung in Höhe von 100 % aller noch ausstehenden Leasingraten.
Diese Entschädigung dient als Ausgleich für die mit dem Vertrag verbundenen Kosten und Investitionen.
15.2 Bei einer vorzeitigen Beendigung ist das vollständige Produkt einschließlich Hardware und Software in ordnungsgemäßem Zustand an 4U Solutions B.V. zurückzugeben. Anschließend erfolgt eine Prüfung.
Ergibt diese Prüfung, dass eine unsachgemäße Nutzung gemäß Artikel 9.4 vorliegt, behält sich 4U Solutions B.V. das Recht vor, dem Kunden den vollständigen Neuwert des Produkts in Rechnung zu stellen.
15.3 4U Solutions B.V. bietet die Möglichkeit, den Leasingvertrag auf einen anderen Nutzer (privat oder geschäftlich) zu übertragen, sofern der neue Nutzer vorab von 4U Solutions B.V. genehmigt wurde und nachweislich finanziell in der Lage ist, den Vertrag zu übernehmen.
Wird eine Vertragsübernahme genehmigt, kann 4U Solutions B.V. nach eigenem Ermessen entscheiden, die Beendigungsentschädigung zu reduzieren oder vollständig entfallen zu lassen.
16. Ablösung des Vertrags
16.1 Eine Ablösung des Leasingvertrags ist vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch 4U Solutions B.V. möglich.
4U Solutions B.V. prüft den Antrag auf Ablösung nach angemessenen Kriterien. Dabei werden unter anderem die verbleibende Vertragslaufzeit, der Zustand des Produkts sowie die Möglichkeit einer erneuten Nutzung berücksichtigt.
Wird die Genehmigung erteilt, wird die Ablösesumme gemäß der in diesem Vertrag festgelegten Berechnungsmethode bestimmt.
16.2 Die Ablösesumme entspricht grundsätzlich der Summe der noch ausstehenden Leasingraten. 4U Solutions B.V. behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der verbleibenden Laufzeit, des Zustands des Produkts und der Möglichkeit einer Wiederverwendung einen angemessenen Rabatt zu gewähren oder nicht zu gewähren.
- Für Verbraucher beträgt die Ablösesumme ungefähr 70 % der noch ausstehenden Leasingraten, mindestens jedoch den Neuwert des Produkts, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
- Für Geschäftskunden beträgt die Ablösesumme 100 % der noch ausstehenden Leasingraten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
16.3 Nach vollständiger Zahlung der Ablösesumme:
- endet der Vertrag unmittelbar;
- geht das Eigentum am Produkt auf den Kunden über, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
16.4 Möchte der Kunde keine Eigentumsübertragung in Anspruch nehmen, muss das Produkt in ordnungsgemäßem Zustand gemäß Artikel 15.2 zurückgegeben werden.
In diesem Fall kann 4U Solutions B.V. die Ablösesumme auf Grundlage des Zustands und des Restwerts des Produkts anpassen.
16.5 4U Solutions B.V. stellt dem Kunden auf Anfrage eine transparente Ablösungsaufstellung zur Verfügung, aus der die Zusammensetzung des Ablösebetrags nachvollziehbar hervorgeht.
17. Rückgabe und Prüfung
17.1 Nach Beendigung des Vertrags muss das Produkt in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben werden.
17.2 Die Prüfung erfolgt innerhalb von 10 bis 15 Werktagen nach Eingang des Produkts.
17.3 Eventuelle Schäden werden auf Grundlage der Reparatur- oder Ersatzkosten festgestellt.
17.4 Wird das Produkt nicht zurückgegeben, wird der Neuwert des Produkts in Rechnung gestellt.
18. Übertragung
18.1 4U Solutions B.V. ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte oder verbundene Unternehmen zu übertragen.
19. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
19.1 Auf alle Verträge findet niederländisches Recht Anwendung.
19.2 Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in den Niederlanden vorgelegt.
19.3 Verbraucher können, sofern zutreffend, zusätzlich eine anerkannte Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen.